Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Leistungen von Stadtlist, Zitadellenweg 20e, 13599 Berlin, Inhaber Markus Leinemann (im folgenden "Stadtlist" genannt), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt). Den AGB entgegenstehende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn diese ausdrücklich von Stadtlist schriftlich bestätigt worden sind. Eventuellen AGB des Benutzers wird widersprochen.

2. Vertragsgegenstand

Die Stadtlist Internetplattform ist eine lokal- bzw. stadtbezogene Webseite für Kleinanzeigen, die als Treffpunkt (Online Community) dient und auf der Informationen jeglicher Art ausgetauscht werden können. Es können Kleinanzeigen veröffentlicht werden. Stadtlist selbst wird nicht Vertragspartner der zwischen den Benutzern der Internetplattform eventuell geschlossenen oder zu schließenden Verträge. Der Abschluss und die Formulierung solcher Verträge ist ausschließlich Angelegenheit der Benutzer. Auch die Erfüllung der über die Stadtlist Internetplattform angebahnter Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern.

3. Nutzerkreis

Grundsätzlich stehen die Dienste von Stadtlist jedermann zur Verfügung. Stadtlist behält sich jedoch vor, von sachlichen Erwägungen getragenen Grundsätzen, Aufträge von Benutzern abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt von geposteten Inhalten gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen den Grundsatz der guten Sitten verstößt. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn die Veröffentlichung für Stadtlist aus anderen, nicht spezifizierten Gründen unzumutbar ist.

4. Vertragsabschluß, Registrierung

4.1 Eine Vertragliche Beziehung zwischen Stadtlist und dem Benutzer kommt erst dann zustande, wenn Stadtlist den Auftrag des Benutzers ausgeführt hat, also dessen Inhalte online gestellt hat.

4.2 Bei registrierungspflichtigen Diensten hat der Benutzer das hierfür vorgesehene Anmeldeformular (online/offline) auszufüllen und zu bestätigen. Hierauf erhält der Benutzer einen Zugang zu dem jeweiligen Dienst. Der Benutzer hat das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und seine Daten bei Bedarf zu aktualisieren.

5. Verantwortlichkeit für die Einstellung von Inhalten, wahrheitsgemäße Angaben

5.1 Der Benutzer ist für die von ihm auf die Internetplattform von Stadtlist eingestellten Inhalte einschließlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen im rechtlichen Sinne voll verantwortlich. Er verpflichtet sich, nur solche Inhalte auf die Stadtlist Internetplattform einzustellen, die nicht gegen geltendes Recht (z.B. Bestimmungen des Strafgesetzbuches, das Gesetz zum Schutz der Jugend und weitere diesbezügliche Bestimmungen, Vorgaben für Erwachsenenangebote, das Datenschutzrecht, Internationale und nationale Urheber-, Marken-, Patent-, Kennzeichen und Namensrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter) oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Benutzer ist verpflichtet, Stadtlist von vorhersehbaren und typischen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf vom Benutzer eingestellte Inhalte zurückzuführen sind, sofern der Benutzer das Einstellen dieser Inhalte zu vertreten hat. Der Stadtlistkodex ist ein fester Bestandteil der AGB der Stadtlist. Im Stadtlistkodex werden explizit Artikel, Dienstleistungen, Aussagen und Hinweise genannt, die illegal oder für Stadtlist nicht vertretbar sind. Insbesondere sind auch die im Stadtlistkodex enthaltenen redaktionellen Richtlinien zu beachten.

5.2 Stadtlist ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der von den Benutzern eingestellten oder beauftragten Inhalte verpflichtet. Stadtlist ist berechtigt, Anzeigen und sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die Stadtlist AGB und/oder den Stadtlistkodex oder den Grundsatz der guten Sitte verstoßen, jederzeit ohne Vorankündigung zu sperren bzw. nicht mehr online bereitzustellen. Ein Erstattungsanspruch des Benutzers ist hierdurch nicht begründet.

5.3 Der Benutzer verpflichtet sich bei der Aufgabe von Anzeigen, die von ihm beworbenen Waren oder Dienstleistungen vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Jobanzeigen hat der Benutzer korrekte und vollständige Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen zu erteilen. Personen/Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen gut ersichtlich zugänglich zu machen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. 

6. Inhalte und Nutzungsrechte

Für die Inhalte, die Sie mit Ihrer Anzeige bei Stadtlist einstellen (Beschreibungen und Bilder), räumen Sie Stadtlist das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

7. Veröffentlichung von Anzeigen

6.1 Vom Benutzer aufgegebene Anzeigen werden auf der Stadtlist Internetplattform veröffentlicht oder per E-Mail an Dritte versandt. Stadtlist ist ferner berechtigt aber nicht verpflichtet, Anzeigen in anderen Medien, auch denjenigen von Kooperationspartnern, zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden.

6.2 Die Veröffentlichung bzw. Onlineschaltung von Anzeigen wird nach dem jeweils üblichen technischen Standard vorgenommen. Da es sich bei der Internetplattform Stadtlist um eine komplexe Software handelt, weist Stadtlist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein völlig fehlerfreies, perfektes Produkt bereitzustellen.

8. Änderung von Anzeigen und anderen Inhalten

Änderung oder Löschung von Anzeigen oder anderen vom Benutzer veröffentlichten Inhalten kann dieser jederzeit selbst vornehmen.

9. Haftung Allgemein

Mit Erteilung des Anzeigenauftrags erkennen Sie die Preisliste und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stadtlist an. Weichen Auftrag oder die ihm vom Auftraggeber zugrunde gelegten Bedingungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stadtlist ab, dann gelten die Bedingungen von Stadtlist. Stadtlist übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

Die Anzeigen bei Stadtlist stammen von Nutzern sowie Partnerunternehmen. Bei Anzeigen, die von Partnerunternehmen stammen gelten automatisch die AGB der Partnerunternehmen. Wir weisen darauf hin, dass Stadtlist keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation übernimmt. Bei Schäden, die durch Stadtlist verursacht werden, haftet Stadtlist nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist die Haftbarkeit von Stadtlist auf solche Schäden beschränkt, die zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung typisch und vorhersehbar waren.

10. Zahlungsverzug

In dem Falle, dass Sie mit vereinbarten Zahlungen an Stadtlist in Zahlungsverzug geraten oder eine Stundung erfolgt, werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Stadtlist kann bei Verletzungen der vertraglichen (insbesondere Zahlungsverzug) oder außervertraglichen Pflichten die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen und/oder während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig machen. Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an Stadtlist, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen. Der Bruttorechnungsbetrag ist sofort fällig.

11. Widerrufsbelehrung

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

12. Aufbewahrung

Stadtlist ist nicht verpflichtet nach Beendigung des Vertragesverhältnisses mit dem Benutzer, die von ihm eingestellten Inhalte jeglicher Art aufzubewahren oder zu speichern. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Stadtlist, Inhalte im Rahmen geltender Datenschutzvorschriften aufzubewahren oder zu speichern.

13. Preisliste für Kleinanzeigen Zusatzoptionen

Aktuelle Preisliste.

II. Kostenpflichtige Anzeigen

1. Vertragliche Beziehung

1.1 Die vertragliche Beziehung zwischen dem Benutzer und Stadtlist beginnt mit der Einstellung der Anzeige oder des produzierten Inhalts. Eine vertragliche Beziehung beginnt auch ab dem Moment, ab dem eine Onlinestellung der Anzeige oder des produzierten Inhalts zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart wird. Die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien endet mit dem Ablauf der bei Aufgabe der Anzeige oder des Inhalts festgelegten Dauer (falls vorhanden) oder bei Löschung der Anzeige durch Stadtlist, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.2 Bei der Nutzung sonstiger Dienste und Inhalte von Stadtlist ist die vertragliche Beziehung der Parteien auf die Dauer der jeweiligen Benutzung, z.B. auf die Dauer des Eingebens oder Lesens von Inhalten, beschränkt.

2. Ein- bzw. Umstellung von Diensten

Stadtlist behält sich das Recht vor Dienste jederzeit ein- oder umzustellen. Dies umfasst auch Änderung der AGB und deren Bestandteilen.

III. Haftungsausschluss für externe Internetseiten und deren Inhalte

Auf den Webseiten der Stadtlist können sich Links zu anderen Seiten im Internet befinden. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass Stadtlist keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Stadtlist übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei Stadtlist enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten. Benutzer die Links zu externen Internetseiten auf der Stadtlist Internetplattform veröffentlichen tragen für diese auch die volle Verantwortung.

IV. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Benutzers aus dem Vertrag mit Stadtlist auf Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von Stadtlist. Die Weitergabe von Login Daten und Passwörtern an Dritte einschließlich anderer Benutzer ist strengstens untersagt.

2. Gegen Ansprüche von Stadtlist kann der Benutzer nur dann aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er jeweils nur im selben Rechtsverhältnis geltend machen.

3. Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, ist für beide Parteien Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

4. Die Rechtsbeziehung zwischen Stadtlist und dem Benutzer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ggf. unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.

5. Sollten einzelne Bestimmungen der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel am Nächsten kommt.

Aktualisiert am: 07.11.2012